Fragen bleiben offen: Suchtkranke, Spritzen, Exkremente – Hilfe für Anwohner in St. Georg verzweifelt gesucht
Drs. 23/883, 23/1183 und 23/1341 lassen einmal mehr viele Fragen im Detail unbeantwortet. Anlass erneut nachzufragen. Weiterlesen
Probleme bei der Ausweitung der hausärztlichen und psychiatrischen Sprechstunden in den drei Schwerpunktpraxen
In Drs. 23/1210 nimmt der Senat Stellung zum Bürgerschaftlichen Ersuchen Drs. 22/17218 vom 18. Dezember 2024 und nimmt Stellung zur geforderten Ausweitung der hausärztlichen und psychiatrischen Sprechstunden in den drei...
Umsetzung der Barrierefreiheit weiterhin nur in kleinen Schritten?
In Hamburg befassen sich mehrere Stellen mit der Umsetzung der Barrierefreiheit, wobei die Zuständigkeiten nicht immer transparent sind. Insgesamt kommt Hamburg in Sachen Barrierefreiheit vor allem bei öffentlichen Gebäuden nur...
Beteiligungsprozess zur Entwicklung der Repsoldstraße 27
Im Rahmen der geplanten Einrichtung für suchtkranke Menschen in der Repsoldstraße 27 begleitet die Sozialbehörde seit April 2025 einen Beteiligungsprozess. Ziel ist es laut Senat, Anwohnende, Gewerbetreibende und weitere Interessierte...
Antrag: Landesmittel bei dringend benötigten Berufssprachkursen
Bereits im März titelte der NDR: „Zu wenig Sprachkurse für Geflüchtete nach Kürzungen“. Die in dem Bericht schlüssig geschilderte Ausgangslage, die dem Senat zu dem Zeitpunkt längst bekannt war, machte...
Prostituiertenschutzgesetz – welche Maßnahmen ergreift der Senat nach der Evaluation?
Vor und direkt nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahr 2017 gab es eine große Debatte um den Sinn oder auch Unsinn der neuen Regelungen. Für die einen ein weltfremdes, bürokratisches...
Wieso gelingt dem Senat die Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit immer seltener?
Zur Entlastung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle hatte der Senat Ende 2024 eine vorläufige Fachanweisung erlassen. Doch erfüllt die „Fachanweisung über vorübergehende Abweichungen von einzelnen Vorgaben der Fachanweisung über Hilfen für...
Folge-SKA: Überfordert der Senat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen
Leider bleiben immer noch Fragen offen zu dem Thema. Von daher eine erneute Anfrage an den Senat: 472 Millionen Euro Investitionen im Jahr 2025, gleichzeitig sollen aber statt der geplanten...
Wie ist es aktuell um die öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) bestellt?
Die öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) bietet Rechtsberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen, Streitschlichtung und Mediation. Sie bietet die Möglichkeit, die knappen Ressourcen in der Justiz besser zu nutzen...
Antrag: Vereinfachter Zugang zu den Gerichtsgebäuden für gerichtlich bestellte Betreuer
Die Situation der gerichtlich bestellten Betreuer ist sowohl in Hamburg als auch bundesweit weiterhin prekär. Die Tätigkeit als Betreuer wird nicht nur in unzureichender Weise vergütet, sondern durch die große...