Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen bei Sozialhilfeempfängern

Drs. 23/99 und Drs. 23/1401 lassen einmal mehr viele Fragen im Detail unbeantwortet. So können bei Verdacht auf Mietwucher die leistungsberechtigen Personen zur Beratung an einen Mieterverein verwiesen werden, wobei sich die Frage stellt, inwieweit ein Mieter, dessen Miete vom Amt bezahlt wird, hier engagiert, damit das Amt weniger bezahlen muss.

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